Weiterbildungsrecht

Lebensbegleitendes Lernen - Weiterbildung wird für alle Menschen wichtiger

Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz regelt den Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung in anerkannten Bildungsveranstaltungen bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Das Weiterbildungsgesetz soll eine plurale und leistungsfähige Weiterbildungslandschaft ermöglichen. Durch dieses Gesetz wird den Bürgerinnen und Bürgern in allen Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen ein am gesellschaftlichen und individuellen Bedarf orientiertes Bildungsangebot geboten, das die Berufs- und Lebenschancen der Menschen erhöht und die Zukunftsperspektive von Gesellschaft und Wirtschaft stützt.

Einrichtungen der Weiterbildung haben das Recht, gemäß § 6 Weiterbildungsgesetz staatliche Prüfungen durchzuführen, wenn die vorbereitenden Lehrgänge den entsprechenden staatlichen Bildungsgängen gleichwertig sind. Dies gilt insbesondere für Prüfungen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen. Die Verordnung über die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I beruht auf den § 51 Schulgesetz und § 6 Weiterbildungsgesetz. In der Verordnung trifft das Ministerium für Schule und Weiterbildung nähere Bestimmungen über den Lehrgang, den Bildungsgang und die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I an Einrichtungen der Weiterbildung. Die Prüfungsverordnung dient der Umsetzung der § 13 Abs. 4 und § 6 Weiterbildungsgesetz, wonach ein Mittelansatz von 5 Mio. EUR für die Finanzierung von Lehrgängen zum Nachholen von Schulabschlüssen vorgesehen ist.