Ein aufgeschlagenes Buch

Fragen und Antworten rund um die Unterstützung im Bereich gemeinwohlorientierte Weiterbildung/Politische Bildung

Gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen und Akteure aus diesen Bereichen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, erhalten durch das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung.

Stand: 31. Mai 2021

Hinweis: Die Situation ist dynamisch – bitte beobachten Sie daher die weitere Entwicklung und informieren Sie sich über den tagesaktuellen Stand.

Zentrale Internetseite, auf der alle Informationen der Landesregierung gebündelt werden: www.land.nrw/corona

Wichtige Fragen und Antworten zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

Die aktuelle Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) können Sie hier abrufen.

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist am 23. April 2021 in Kraft getreten. Die dort geregelten bundesweiten Beschränkungen („Bundes-Notbremse“) gelten ab dem 24. April 2021 in Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei Tagen in Folge den 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überstiegen haben.

Im Hinblick auf das Infektionsgeschehen regelt die Coronaschutzverordnung vom 26. Mai 2021 die erforderlichen Schutzmaßnahmen bezogen auf drei Stufen:

  1. die Inzidenzstufe 1, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 vorliegt,
  2. die Inzidenzstufe 2, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 vorliegt, und
  3. die Inzidenzstufe 3, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 vorliegt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und die veränderten Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Land geltenden Inzidenzstufen täglich aktuell unter www.mags.nrw.de/inzidenzstufen.

Die wichtigste Neuregelung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung

Gemäß § 11 CoronaSchVO richtet sich die Zulässigkeit von Bildungsangeboten und Prüfungen öffentlicher, kirchlicher oder privater Einrichtungen und Organisationen, die nicht unter die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung fallen, sowie von Angeboten der Selbsthilfe nach den folgenden Vorschriften.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig:

  1. Bildungsangebote und Prüfungen im Freien sowie
  2. Bildungsangebote und Prüfungen in geschlossenen Räumen mit einem Negativtestnachweis oder einem gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest die an dem Bildungsangebot und – ab dem 7. Juni 2021 – auch für die an der Prüfung teilnehmenden Personen, wobei

    a) der musikalische Unterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen nur in Gruppen von höchstens fünf Personen und nur in vollständig durchlüfteten Räumen durchgeführt werden darf und

    b) es bei mehrtägigen Bildungsangeboten in festen Lerngruppen ausreichend ist, wenn zu Beginn und dann alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt oder innerhalb der Lerngruppe zu Beginn des ersten und dann jeweils dritten Tages gemeinsam unter Aufsicht ein Coronaselbsttest vorgenommen wird.

    Es sind die Vorgaben der §§ 3 bis 8 zu beachten und insbesondere geeignete Vorkehrungen zur Hygiene sowie zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen sowie zur Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Die Vorschriften zum Mindestabstand sind einzuhalten, wobei Ausnahmen vom Erfordernis des Mindestabstands beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen zulässig sind. Sportliche Bildungsangebote dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 erfolgen.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:

  1. eine Unterschreitung des Mindestabstands zwischen den Sitzplätzen, wenn die teilnehmenden Personen an festen Sitz- oder Arbeitsplätzen lernen,
  2. der musikalische Unterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen in Gruppen von bis zu zehn Personen.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 sind zusätzlich zulässig:

  1. das Ablegen der Maske am Sitzplatz bei ausreichender Belüftung oder Luftfilterung,
  2. wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, Bildungsangebote in geschlossenen Räumen ohne Negativtestnachweis.

Detaillierte Fragen zu der Ausgestaltung der Vorkehrungen müssen primär von den Einrichtungen selbst verantwortlich ermittelt und beantwortet werden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Empfehlungen von Fachverbänden, Berufsgenossenschaften o.ä. und bei Bedarf in Abstimmung mit den Unteren Gesundheitsbehörden vor Ort.

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.

Hinweis:
Die vorstehenden Erläuterungen geben nicht den rechtsverbindlichen Text wieder. Dieser findet sich in der jeweils gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung.

 

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung geht es um rund 460 Einrichtungen. Das sind rund 130 Volkshochschulen und andere nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannte Einrichtungen, deren gemeinwohlorientierte Angebote nach dem WbG gefördert werden.

Gemäß § 11 CoronaSchVO richtet sich die Zulässigkeit von Bildungsangebote und Prüfungen öffentlicher, kirchlicher oder privater Einrichtungen und Organisationen, die nicht unter die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung fallen, sowie von Angeboten der Selbsthilfe nach den folgenden Vorschriften.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig:

  1. Bildungsangebote und Prüfungen im Freien sowie
  2. Bildungsangebote und Prüfungen in geschlossenen Räumen mit einem Negativtestnachweis oder einem gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest für Lehrpersonal und Unterrichtete, wobei

    a) der musikalische Unterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen nur in Gruppen von höchstens fünf Personen und nur in vollständig durchlüfteten Räumen durchgeführt werden darf und

    b) es bei mehrtägigen Bildungsangeboten in festen Lerngruppen ausreichend ist, wenn zu Beginn und dann alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt oder innerhalb der Lerngruppe zu Beginn des ersten und dann jeweils dritten Tages gemeinsam unter Aufsicht ein Coronaselbsttest vorgenommen wird,

Es sind die Vorgaben der §§ 3 bis 8 zu beachten und insbesondere geeignete Vorkehrungen zur Hygiene sowie zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen sowie zur Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Die Vorschriften zum Mindestabstand sind einzuhalten, wobei Ausnahmen vom Erfordernis des Mindestabstands beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen zulässig sind. Sportliche Bildungsangebote dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 erfolgen.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:

  1. eine Unterschreitung des Mindestabstands zwischen den Sitzplätzen, wenn die teilnehmenden Personen an festen Sitz- oder Arbeitsplätzen lernen,
  2. der musikalische Unterricht mit Gesang oder Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen in Gruppen von bis zu zehn Personen.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 sind zusätzlich zulässig:

  1. das Ablegen der Maske am Sitzplatz bei ausreichender Belüftung oder Luftfilterung,
  2. wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, Bildungsangebote in geschlossenen Räumen ohne Negativtestnachweis.

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.

Detaillierte Fragen zu der Ausgestaltung der Vorkehrungen müssen primär von den Einrichtungen selbst verantwortlich ermittelt und beantwortet werden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Empfehlungen von Fachverbänden, Berufsgenossenschaften o.ä. und bei Bedarf in Abstimmung mit den Unteren Gesundheitsbehörden vor Ort.

Informationen über Hygiene- und Verhaltensempfehlungen sowie Fragen des Arbeitsschutzes können auf der Webseite des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden: https://www.mags.nrw/coronavirus  

 

 

Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus müssen den Gesundheitsbehörden Kontaktdaten von Personen, mit denen man zusammengetroffen ist, benannt werden können. Damit diese Kontakte rückverfolgt werden können, müssen Verantwortliche der Einrichtung alle anwesenden Personen mit deren Einverständnis mit Name, Adresse, Telefonnummer und ggfls. Zeitraum des Aufenthalts schriftlich erfassen und die Daten für vier Wochen sicher aufbewahren. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Hierbei handelt es sich um die „einfache Rückverfolgbarkeit“.

Für bestimmte Zusammenkünfte ist eine „besondere Rückverfolgbarkeit“ sicherzustellen: Hierbei muss neben den oben erwähnten Daten noch ein Sitzplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Person wo gesessen hat. Auch hier sind die Daten für vier Wochen aufzubewahren.

Bitte beachten Sie die Vorgaben zum Datenschutz in § 8 Abs. 5.

 

Die Zulässigkeit von Veranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum, die nicht unter andere Regelungen der Coronaschutzverordnung fallen, richtet sich nach den folgenden Vorschriften.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig:

  1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind,
  3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung,
  4. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine

    a) mit bis zu 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können

    b) mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen oder bis zu 500 Personen im Freien, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss; vor der Versammlung muss eine Anzeige und bei mehr als 100 teilnehmenden Personen Vorlage eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei der zuständigen Behörde erfolgen.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:

  1. Tagungen und Kongresse auch in geschlossenen Räumlichkeiten mit bis zu 500 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit.
  2. private Veranstaltungen – mit Ausnahme von Partys und vergleichbaren Feiern – mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen sowie mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit.
  3. Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 sind zusätzlich zulässig:

  1. die in der Inzidenzstufe 2 zulässigen Veranstaltungen im Freien unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen auch ohne Negativtestnachweis,
  2. Tagungen und Kongresse auch mit bis zu 1 000 Personen mit Negativtestnachweis und sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit,
  3. private Veranstaltungen unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen, die unter der Inzidenzstufe 2 gelten, auch mit bis zu 250 Gästen im Freien und bis zu 100 Gästen in Innenräumen,
  4. private Veranstaltungen auch in Form von Partys und vergleichbaren Feiern ohne Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstands mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,
  5. ab dem 1. September 2021 Festveranstaltungen mit bis zu 1 000 teilnehmenden Personen mit Negativtestnachweis und mit einem durch die zuständige Behörde genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzept; Veranstaltungen mit mehr als 1 000 teilnehmenden Personen sind nur zulässig, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt.

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.
Der Landtag hat am 25. November 2020 das „Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen“ beschlossen (GV. NRW. 2020 S. 1109). Artikel 5 enthält eine Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) vom 06. November 1984 (GV. NRW. S. 678), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) geändert worden war. Nach § 9 Abs. 1 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der aktuellen Fassung können Bildungsveranstaltungen in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 auch digital angeboten werden, sofern die Angebote nachweislich einen entsprechenden Zeitrahmen umfassen.

 

Mit den neuen §§ 13 Absatz 1a und 16 Absatz 2a des WbG ist rechtlich klargestellt, dass Volkshochschulen und andere nach dem WbG anerkannte Einrichtungen die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz auch dann erhalten, wenn sie die erforderlichen Unterrichtsstunden oder Teilnehmertage infolge der Pandemie-bedingten Schließungen im Jahr 2020 nicht erbringen konnten. Mit dem „Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen“ hat der Landtag am 25. November 2020 unter Artikel 4 die Verlängerung dieser gesetzlichen Änderungen bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen (GV. NRW. 2020 S. 1109). Demnach werden Volkshochschulen und andere nach dem WbG anerkannte Einrichtungen die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz auch dann erhalten, wenn sie die erforderlichen Unterrichtsstunden oder Teilnehmertage infolge der Pandemie-bedingten Schließungen im Jahr 2021 nicht erbringen können.

 

Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die sich im Durchschnitt zu einem Drittel aus Teilnehmerbeiträgen finanzieren, können für ihr Stammpersonal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kug ist erreichbar für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – also grundsätzlich auch für Teilzeitbeschäftigte, nicht aber für Personen, die nur eine geringfügige Beschäftigung (meist: sog. Minijob) ausüben oder die selbstständig tätig sind!

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

 

Über Unterstützungsleistungen und Überbrückungshilfen für u.a. Selbstständige können Sie sich auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen informieren:
https://www.wirtschaft.nrw/coronahilfe

Bitte beachten Sie, dass Unterstützungsleistungen nicht für Soloselbstständige im Nebenerwerb gezahlt werden.

Für die Deckung der Lebenshaltungskosten (Ernährung, Kleidung, Hausrat etc.) sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung können Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beantragt werden. Aktuell können Sie (auch wenn Sie gar nicht arbeitsuchend sind) finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Um den Zugang zu SGB II und dem Arbeitslosengeld II zu erleichtern, greift für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Wichtig für Familien mit geringem Einkommen: Das Sozialschutz-Paket sieht den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag (auch: Notfall-KiZ) als vorrangige Möglichkeit vor, sich finanziell abzusichern.

Weitere Informationen zur Grundsicherung erhalten Sie über die Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Der Antrag kann beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Er wirkt in der Regel auf den ersten Tag des Monats, in dem Sie ihn gestellt haben, zurück.

Das Land will nach dem WbG anerkannte und geförderte Einrichtungen, denen durch die Zeit der Schließung und die Folgen der eingeschränkten Wiederaufnahme der Bildungsmaßnahmen Finanzierungslücken entstehen, unterstützen.

Mit dem sogenannten „Notfonds Weiterbildung“ können nunmehr ausdrücklich Finanzierungslücken bei einer negativen Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben und den gesamten laufenden Einnahmen einer Einrichtung geschlossen werden.

Aus den vom Land für den „Notfonds Weiterbildung“ zur Verfügung stehenden Mitteln sollen den Einrichtungen ab dem 1. Juli 2020 zudem auf Antrag Kosten erstattet werden können, die zur Finanzierung der für den Betrieb der Einrichtungen notwendigen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie zur Schaffung digitaler Angebote entstanden sind oder entstehen.

Die Antragsunterlagen finden Sie auf der Seite der örtlich zuständigen Bezirksregierung im Internet.

Das MKFFI gewährt eine freiwillige Zusatzförderung in den Bereichen Elternstart NRW, Angebote für Familien mit Fluchterfahrung, Kooperationen der Familienbildung mit Familienzentren sowie zusätzliche Mittel über die Richtlinie „Gebührennachlass“. Die Verwendung der Mittel ist im Erlass des MKFFI vom 21.10.2020 geregelt. Die Landschaftsverbände haben hierzu alle vom Land geförderten Einrichtungen der Familienbildung informiert.

Die Kurse und Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-S I-WbG) können gemäß § 11 CoronaSchVO stattfinden.

Die vom MKW geförderten "zusätzlichen Deutschkurse, ggf. in Verbindung mit Wertevermittlung einschließlich Alphabetisierung und Grundbildung für Erwachsene und Jugendliche mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren" sind abhängig von den Inzidenzstufen der Kreise und kreisfreien Städte gemäß § 11 Absatz 1 CoronaSchVO zulässig.

Sofern es sich bei den Deutschkursen um vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrationskurse handelt, können diese gemäß § 11 CoronaSchVO ebenfalls  stattfinden.

Ggf. setzen sich die Einrichtungen bitte mit dem BAMF in Verbindung.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Zulässig bleiben unter Beachtung der Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO) der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg sowie  berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen, und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.

Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten

Der Bund hat Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Nähere Informationen finden Sie über den folgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Wichtig ist, dass Betriebe im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung.

Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber erreichen Sie über: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten Sie unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

Auch Weiterbildungseinrichtungen wird empfohlen, sich dazu an die für sie örtlich zuständige Agentur für Arbeit zu wenden.

 

 

Freiberufliche Dozentinnen und Dozenten haben als Selbständige grundsätzlich die Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Sofern sie dies getan haben und die Voraussetzungen (Anwartschaftszeit von 6 Monaten) erfüllen, können sie grundsätzlich „Arbeitslosengeld I“ erhalten.

Der Antrag kann online gestellt werden www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld

 

Das „Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus“ (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können für Sie infrage kommen, wenn eine der folgenden Aussagen auf Sie zutrifft:

  • Ich bin betroffen von Kurzarbeit in meinem Unternehmen / Ich beziehe Arbeitslosengeld. Mein Einkommen ist deshalb so gering, dass ich meinen Lebensunterhalt beziehungsweise den der mit mir zusammenlebenden Personen, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, nicht mehr sichern kann.
  • Ich bin Freiberufler/in, Soloselbständige/r oder Kleinunternehmer/in. Meine finanzielle Situation hat sich drastisch verschlechtert, weil ich durch die Corona-Krise einen Großteil meiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe.

Für mehr Informationen weisen wir Sie auf nachfolgende Webseiten hin.

Informationen zum Sozialschutz-Paket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket-artikel.html

Informationen sowie Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen der Grundsicherung :

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Informationen sowie Hinweise zur Antragstellung: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/sodeg-sozialdienstleister-einsatzgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

Hinweis:

Die vorstehenden Erläuterungen geben nicht den rechtsverbindlichen Text wieder. Dieser findet sich in der jeweils gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung.