Ein aufgeschlagenes Buch

Fragen und Antworten rund um die Unterstützung im Bereich gemeinwohlorientierte Weiterbildung/Politische Bildung

Gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen und Akteure aus diesen Bereichen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, erhalten durch das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung.

Stand: 23. November 2020

Hinweis: Die Situation ist dynamisch – bitte beobachten Sie daher die weitere Entwicklung und informieren Sie sich über den tagesaktuellen Stand.

Zentrale Internetseite, auf der alle Informationen der Landesregierung gebündelt werden: www.land.nrw/corona

Wichtige Fragen und Antworten zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

Die aktuelle Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) können Sie hier abrufen.

Die wichtigste Neuregelung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung

Gemäß § 7 Abs. 1 CoronaSchVO vom 30.10.2020 sind ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen u.a. von Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO) zulässig. 
Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.

Andere Bildungsangebote sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Dazu zählen bspw. Präsenzveranstaltungen der politischen Bildung, die nicht unter die in der aktuellen Coronaschutzverordnung genannten zulässigen Angebote fallen.

Die Einrichtungen entscheiden eigenverantwortlich, welche Kurse unter die in der aktuellen Coronaschutzverordnung genannten, zulässigen Bildungsveranstaltungen fallen. Die Bezeichnungen müssen nicht explizit im Titel der Veranstaltung aufgeführt sein. In Zweifelsfällen sollte eine Abstimmung mit der örtlich zuständigen Unteren Gesundheitsbehörde erfolgen.

Unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands besteht nach § 3 Abs. 2 CoronaSchVO vom 30.10.2020 die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske u.a. in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese auch Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. Die besondere Rückverfolgbarkeit ist nach § 3 Abs. 3 CoronaSchVO vom 30.10.2020 sicherzustellen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Um welche Einrichtungen geht es im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung?

Im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung geht es um rund 460 Einrichtungen. Das sind rund 130 Volkshochschulen und andere nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannte Einrichtungen, deren gemeinwohlorientierte Angebote nach dem WbG gefördert werden.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildungsangebote und Prüfungen stattfinden?

Gemäß § 7 Abs. 1 CoronaSchVO vom 30.10.2020 sind ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen u.a. von Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO) zulässig. 

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden. 

Andere Bildungsangebote sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Dazu zählen bspw. Präsenzveranstaltungen der politischen Bildung, die nicht unter die in der aktuellen Coronaschutzverordnung genannten zulässigen Angebote fallen.

Die Einrichtungen entscheiden eigenverantwortlich, welche Kurse unter die in der aktuellen Coronaschutzverordnung genannten, zulässigen Bildungsveranstaltungen fallen. Die Bezeichnungen müssen nicht explizit im Titel der Veranstaltung aufgeführt sein. In Zweifelsfällen sollte eine Abstimmung mit der örtlich zuständigen Unteren Gesundheitsbehörde erfolgen.

Unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands besteht nach § 3 Abs. 2 CoronaSchVO vom 30.10.2020 die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske u.a. in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese auch Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. Die besondere Rückverfolgbarkeit ist nach § 3 Abs. 3 CoronaSchVO vom 30.10.2020 sicherzustellen, wenn zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.

Detaillierte Fragen zu der Ausgestaltung der Vorkehrungen müssen primär von den Einrichtungen selbst verantwortlich ermittelt und beantwortet werden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Empfehlungen von Fachverbänden, Berufsgenossenschaften o.ä. und bei Bedarf in Abstimmung mit den Unteren Gesundheitsbehörden vor Ort.

Informationen über Hygiene- und Verhaltensempfehlungen sowie Fragen des Arbeitsschutzes können auf der Webseite des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden: https://www.mags.nrw/coronavirus 

Was ist mit der einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit gemeint?

Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus müssen den Gesundheitsbehörden Kontaktdaten von Personen, mit denen man zusammengetroffen ist, benannt werden können. Damit diese Kontakte rückverfolgt werden können, müssen Verantwortliche der Einrichtung alle anwesenden Personen mit deren Einverständnis mit Name, Adresse, Telefonnummer und ggf. Zeitraum des Aufenthalts schriftlich erfassen und die Daten für vier Wochen sicher aufbewahren. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Hierbei handelt es sich um die „einfache Rückverfolgbarkeit“.

Für bestimmte Zusammenkünfte ist eine „besondere Rückverfolgbarkeit“ sicherzustellen: Hierbei muss neben den oben erwähnten Daten noch ein Sitzplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Person wo gesessen hat. Auch hier sind die Daten für vier Wochen aufzubewahren.

Bitte beachten Sie die Vorgaben zum Datenschutz in § 4a Abs. 4.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen, die gemäß §13 Abs. 1 nicht unter besondere Regelungen der CoronaSchVO vom 30.10.2020 fallen, sind bis zum 30. November 2020 untersagt. 

Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien sind nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO vom 30.10.2020 unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a CoronaSchVO vom 30.10.2020 zulässig.

Große Festveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt; dazu zählen in der Regel u.a. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste oder ähnliche Festveranstaltungen.

Können Online-Kurse durchgeführt bzw. Online-Angebote wahrgenommen werden?

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.

Der Landtag hat am 14. April 2020 das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ beschlossen (sog. „Epidemie-Gesetz“, Landtagsdrucksache 17/8920 in der Fassung der Änderungsanträge nach Landtagsdrucksache 17/8969; das Gesetz ist veröffentlicht im GV.NRW vom 14.4.2020, Seite 217b bis 242b).

Artikel 19 enthält eine Ergänzung in § 9 Abs. 1 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG). Danach können Bildungsveranstaltungen in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 auch digital angeboten werden, sofern die Angebote nachweislich einen entsprechenden Zeitrahmen umfassen.

Werden die Mittel des Weiterbildungsgesetzes trotz Schließungen/Kursausfällen an die Einrichtungen ausgezahlt?

Der Landtag hat am 14. April 2020 mit Artikel 18 des „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (sog. „Epidemie-Gesetz“, Landtagsdrucksache 17/8920 in der Fassung der Änderungsanträge nach Landtagsdrucksache 17/8969; das Gesetz ist veröffentlicht im GV.NRW vom 14.4.2020, Seite 217b bis 242b) auch Änderungen des Weiterbildungsgesetzes (WbG) beschlossen.

Mit den neuen §§ 13 Absatz 1a und 16 Absatz 2a des WbG ist rechtlich klargestellt, dass Volkshochschulen und andere nach dem WbG anerkannte Einrichtungen die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz auch dann erhalten, wenn sie die erforderlichen Unterrichtsstunden oder Teilnehmertage infolge der Pandemie-bedingten Schließungen im Jahr 2020 nicht erbringen konnten. Die Abschlagszahlungen der WbG-Mittel für das 2. Quartal wurden im April bzw. Mai 2020 zugewiesen.

Können Weiterbildungseinrichtungen für ihr Personal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen?

Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die sich im Durchschnitt zu einem Drittel aus Teilnehmerbeiträgen finanzieren, können für ihr Stammpersonal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kug ist erreichbar für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – also grundsätzlich auch für Teilzeitbeschäftigte, nicht aber für Personen, die nur eine geringfügige Beschäftigung (meist: sog. Minijob) ausüben oder die selbstständig tätig sind!

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Können Selbstständige, die als Dozentin bzw. Dozent im Weiterbildungsbereich tätig sind, beim Land Unterstützung beantragen?

Seitens des Landes Nordrhein-Westfalen wurde das Bundesprogramm durch die NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Diese stellt zusätzliche Hilfen für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen bereit. 

Weitere Informationen zur NRW Überbrückungshilfe 2020 können auf der vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten Informationsseite abgerufen werden: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe  

Bitte beachten Sie, dass der Zuschuss nicht für Soloselbstständige im Nebenerwerb gezahlt wird. 

Für die Deckung der Lebenshaltungskosten (Ernährung, Kleidung, Hausrat etc.) sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung können Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beantragt werden. Aktuell können Sie (auch wenn Sie gar nicht arbeitsuchend sind) finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Um den Zugang zu SGB II und dem Arbeitslosengeld II zu erleichtern, greift für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Wichtig für Familien mit geringem Einkommen: Das Sozialschutz-Paket sieht den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag (auch: Notfall-KiZ) als vorrangige Möglichkeit vor, sich finanziell abzusichern.

Weitere Informationen zur Grundsicherung erhalten Sie über die Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Der Antrag kann beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Er wirkt in der Regel auf den ersten Tag des Monats, in dem Sie ihn gestellt haben, zurück.

Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützt das Land die Einrichtungen und Akteure der Weiterbildung?

Das Land will nach dem WbG anerkannte und geförderte Einrichtungen, denen durch die Zeit der Schließung und die Folgen der eingeschränkten Wiederaufnahme der Bildungsmaßnahmen Finanzierungslücken entstehen, zusätzlich unterstützen. 

Mit dem sogenannten „Notfonds Weiterbildung“ können nunmehr ausdrücklich Finanzierungslücken bei einer negativen Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben und den gesamten laufenden Einnahmen einer Einrichtung geschlossen werden. 

Aus den vom Land für den „Notfonds Weiterbildung“ zur Verfügung stehenden Mitteln sollen den Einrichtungen ab dem 1. Juli 2020 zudem auf Antrag Kosten erstattet werden können, die zur Finanzierung der für den Betrieb der Einrichtungen notwendigen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie zur Schaffung digitaler Angebote entstanden sind oder entstehen. 

Die Antragsunterlagen finden Sie auf der Seite der örtlich zuständigen Bezirksregierung im Internet.

Welche Regelungen gelten für die freiwilligen Förderungen des MKFFI im Bereich der Familienbildung?

Das MKFFI gewährt eine freiwillige Zusatzförderung in den Bereichen Elternstart NRW, Angebote für Familien mit Fluchterfahrung, Kooperationen der Familienbildung mit Familienzentren sowie zusätzliche Mittel über die Richtlinie „Gebührennachlass“. Die Verwendung der Mittel ist im Erlass des MKFFI vom 21.10.2020 geregelt. Die Landschaftsverbände haben hierzu alle vom Land geförderten Einrichtungen der Familienbildung informiert.

Volkshochschulen bieten auch das Nachholen von Schulabschlüssen an. Was ist zu beachten?

Die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-S I-WbG) können gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO)  stattfinden.

Geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sowie eine Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und die Rückverfolgbarkeit gem. §2a Abs. 1 CoronaSchVO sind sicherzustellen. Sitzen die Teilnehmenden auf festen Plätzen, so kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 CoronaSchVO ersetzt werden. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu tragen.

Die Lehrgänge sowie die Genehmigungen der Klausuren erfolgen über die zuständige Bezirksregierung. In den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch müssen die Klausuren über den Pool der ZosP heruntergeladen werden. Sowohl schriftliche als auch eventuell notwendige mündliche Prüfungen müssen unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchgeführt werden, sofern terminliche Verschiebungen der geplanten Abschlussprüfungen erforderlich sind, sollten sich die Bildungseinrichtungen dazu mit der für die Genehmigung der Lehrgänge zuständigen Bezirksregierung in Verbindung setzen.

Was gilt für die Deutschkurse und die entsprechenden Prüfungen?

Die vom MKW geförderten "zusätzlichen Deutschkurse, ggf. in Verbindung mit Wertevermittlung einschließlich Alphabetisierung und Grundbildung für Erwachsene und Jugendliche mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren" können gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO) stattfinden. Am Ende des Kurses ist ein interner Abschlusstest durchzuführen. Über den Zeitpunkt des Tests entscheiden die Volkshochschulen bzw. die Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die solche zusätzlichen Sprachkurse durchführen, in eigener Verantwortung. Sollte sich der Durchführungszeitraum des bewilligten Kurses verändern, sollten die Einrichtungen mit dem zuständigen Dezernat 48 der Bezirksregierung Düsseldorf vorher Kontakt aufnehmen.

Sofern es sich bei den Deutschkursen um vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrationskurse handelt, können diese gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen (§§ 2 bis 4a CoronaSchVO) ebenfalls stattfinden.

Ggf. setzen sich die Einrichtungen bitte mit dem BAMF in Verbindung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten

Kurzarbeitergeld

Der Bund hat Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Nähere Informationen finden Sie über den folgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Wichtig ist, dass Betriebe im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung.

Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber erreichen Sie über: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten Sie unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

Auch Weiterbildungseinrichtungen wird empfohlen, sich dazu an die für sie örtlich zuständige Agentur für Arbeit zu wenden.

 

 

Arbeitslosengeld für freiberufliche Dozentinnen und Dozenten

Freiberufliche Dozentinnen und Dozenten haben als Selbständige grundsätzlich die Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Sofern sie dies getan haben und die Voraussetzungen (Anwartschaftszeit von 6 Monaten) erfüllen, können sie grundsätzlich „Arbeitslosengeld I“ erhalten.

Der Antrag kann online gestellt werden www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld

 

Sozialschutz-Paket (Erleichterter Zugang zur Grundsicherung)

Das „Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus“ (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können für Sie infrage kommen, wenn eine der folgenden Aussagen auf Sie zutrifft:

  • Ich bin betroffen von Kurzarbeit in meinem Unternehmen / Ich beziehe Arbeitslosengeld. Mein Einkommen ist deshalb so gering, dass ich meinen Lebensunterhalt beziehungsweise den der mit mir zusammenlebenden Personen, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, nicht mehr sichern kann.
  • Ich bin Freiberufler/in, Soloselbständige/r oder Kleinunternehmer/in. Meine finanzielle Situation hat sich drastisch verschlechtert, weil ich durch die Corona-Krise einen Großteil meiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe.

Für mehr Informationen weisen wir Sie auf nachfolgende Webseiten hin.

Informationen zum Sozialschutz-Paket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket-artikel.html

Informationen sowie Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen der Grundsicherung :

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Informationen sowie Hinweise zur Antragstellung: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/sodeg-sozialdienstleister-einsatzgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

Hinweis:

Die vorstehenden Erläuterungen geben nicht den rechtsverbindlichen Text wieder. Dieser findet sich in der jeweils gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung.