Ein aufgeschlagenes Buch
©Bettina Engel-Albustin / MKW

Fragen und Antworten rund um die Unterstützung im Bereich gemeinwohlorientierte Weiterbildung/Politische Bildung

Gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen und Akteure aus diesen Bereichen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, erhalten durch das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung.

Stand: 13. August 2020

Hinweis: Die getroffenen Aussagen geben den zum Zeitpunkt der Erstellung aktuellen Stand wieder. Die Situation ist dynamisch – bitte beobachten Sie daher die weitere Entwicklung und informieren Sie sich über den tagesaktuellen Stand.

Gemeinwohlorientierte Weiterbildung

Um Liquiditätsengpässe in der gemeinwohlorientierten Weiterbildung zu vermeiden, hat die Landesregierung beschlossen, die für die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt auszuzahlen. Gleiches gilt für die Fördermittel der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro. Zudem haben die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen durch das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ vom 14. April 2020 u. a. einige Regelungen des Weiterbildungsgesetzes geändert und dadurch eine Flexibilisierung der gesetzlichen Fördermittel bewirkt, die die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in ihrer im Jahr 2020 schwierigen Situation entlastet.

Außerschulische Bildungseinrichtungen Regelungen zum Infektionsschutz

Seit dem 15. Juli 2020 sind Bildungsveranstaltungen mit bis zu 300 Personen unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Teilnehmenden. Für Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen – außer bei schriftlichen Prüfungen – gelten erweiterte Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.

Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmenden die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmenden sowie die Erstellung eines Sitzplans vor, der erfasst, wo welche anwesende Person gesessen hat. Und: In geschlossenen Räumen gilt außerhalb des Sitzplatzes die Maskenpflicht.

Die aktuelle Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) können Sie hier abrufen.

Weitere wichtige Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Um welche Einrichtungen geht es im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung?

Im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung geht es um rund 460 Einrichtungen. Das sind rund 130 Volkshochschulen und andere nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG) des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannte Einrichtungen, deren gemeinwohlorientierte Angebote nach dem WbG gefördert werden.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildungsangebote und Prüfungen stattfinden?

Bildungsangebote und Prüfungen dürfen in Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung stattfinden, wenn Hygieneauflagen, der Mindestabstand von 1,5 Metern, Zutrittsbeschränkungen und die Rückverfolgbarkeit von Kontakten sichergestellt sind. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann gilt die Maskenpflicht.

Für Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen – außer bei schriftlichen Prüfungen – gelten erweiterte Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.

Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit der Teilnehmenden die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur „besonderen“ Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmer sowie die Erstellung eines Sitzplans vor, der erfasst, wo welche anwesende Person gesessen hat. Und: In geschlossenen Räumen gilt außerhalb des Sitzplatzes die Maskenpflicht.

Sportliche Bildungsangebote auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im sonstigen öffentlichen Raum sind unter Auflagen möglich. Dazu gehören geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Dusch- und Waschräumen, Umkleide- Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlangen). Beim Sport in geschlossenen Räumen ist zudem eine gute Durchlüftung sicherzustellen.

Die nicht-kontaktfreie Ausübung des Sport- und Trainingsbetriebs ohne Mindestabstand während der Sportausübung ist ab dem 15. Juli 2020 nur mit bis zu 30 Personen zulässig. Die einfache Rückverfolgbarkeit der Teilnehmenden durch Datenerfassung ist sicherzustellen.

Bei der Gesundheitsbildung und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden Dienstleistungsberufen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen/Händedesinfektion, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und ggf. weitere tätigkeitsbezogene Vorgaben der Anlage zur Coronaschutzverordnung zu achten.

Detaillierte Fragen zu der Ausgestaltung der Vorkehrungen müssen primär von den Einrichtungen selbst verantwortlich ermittelt und beantwortet werden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Empfehlungen von Fachverbänden, Berufsgenossenschaften o.ä. und bei Bedarf in Abstimmung mit den unteren Gesundheitsbehörden vor Ort.

Informationen über Hygiene- und Verhaltensempfehlungen sowie Fragen des Arbeitsschutzes können auf der Webseite des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden: https://www.mags.nrw/coronavirus

Was ist mit der einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit gemeint?

Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus müssen den Gesundheitsbehörden Kontaktdaten von Personen, mit denen man zusammengetroffen ist, benannt werden können. Damit diese Kontakte rückverfolgt werden können, müssen Verantwortliche der Einrichtung alle anwesenden Personen mit deren Einverständnis mit Name, Adresse, Telefonnummer und ggf. Zeitraum des Aufenthalts schriftlich erfassen und die Daten für vier Wochen sicher aufbewahren. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Hierbei handelt es sich um die „einfache Rückverfolgbarkeit“.

Für bestimmte Zusammenkünfte ist eine „besondere Rückverfolgbarkeit“ sicherzustellen: Hierbei muss neben den oben erwähnten Daten noch ein Sitzplan erstellt werden, aus dem hervorgeht, welche Person wo gesessen hat. Auch hier sind die Daten für vier Wochen aufzubewahren.

Bitte beachten Sie die Vorgaben zum Datenschutz in § 2 Abs. 3.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 300 Teilnehmenden dürfen stattfinden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) sichergestellt sind. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Sitzen Teilnehmende während der Veranstaltung auf festen Plätzen, muss – bei Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit – der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Und: In geschlossenen Räumen gilt außerhalb des Sitzplatzes die Maskenpflicht.

Für Veranstaltungen mit mehr als 300 Zuschauern – außer bei schriftlichen Prüfungen – gelten erweiterte Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig. Zudem bedürfen sie eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.

Große Festveranstaltungen bleiben bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt; dazu zählen z. B. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste oder Weinfeste.

Können Online-Kurse durchgeführt bzw. Online-Angebote wahrgenommen werden?

Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.

Der Landtag hat am 14. April 2020 das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ beschlossen (sog. „Epidemie-Gesetz“, Landtagsdrucksache 17/8920 in der Fassung der Änderungsanträge nach Landtagsdrucksache 17/8969; das Gesetz ist veröffentlicht im GV.NRW vom 14.4.2020, Seite 217b bis 242b).

Artikel 19 enthält eine Ergänzung in § 9 Abs. 1 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG). Danach können Bildungsveranstaltungen in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 auch digital angeboten werden, sofern die Angebote nachweislich einen entsprechenden Zeitrahmen umfassen.

Werden die Mittel des Weiterbildungsgesetzes trotz Schließungen/Kursausfällen an die Einrichtungen ausgezahlt?

Der Landtag hat am 14. April 2020 mit Artikel 18 des „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (sog. „Epidemie-Gesetz“, Landtagsdrucksache 17/8920 in der Fassung der Änderungsanträge nach Landtagsdrucksache 17/8969; das Gesetz ist veröffentlicht im GV.NRW vom 14.4.2020, Seite 217b bis 242b) auch Änderungen des Weiterbildungsgesetzes (WbG) beschlossen.

Mit den neuen §§ 13 Absatz 1a und 16 Absatz 2a des WbG ist rechtlich klargestellt, dass Volkshochschulen und andere nach dem WbG anerkannte Einrichtungen die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz auch dann erhalten, wenn sie die erforderlichen Unterrichtsstunden oder Teilnehmertage infolge der Pandemie-bedingten Schließungen im Jahr 2020 nicht erbringen konnten. Die Abschlagszahlungen der WbG-Mittel für das 2. Quartal wurden im April bzw. Mai 2020 zugewiesen.

Können Weiterbildungseinrichtungen für ihr Personal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen?

Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die sich im Durchschnitt zu einem Drittel aus Teilnehmerbeiträgen finanzieren, können für ihr Stammpersonal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kug ist erreichbar für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – also grundsätzlich auch für Teilzeitbeschäftigte, nicht aber für Personen, die nur eine geringfügige Beschäftigung (meist: sog. Minijob) ausüben oder die selbstständig tätig sind!

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Können Selbstständige, die als Dozentin bzw. Dozent im Weiterbildungsbereich tätig sind, beim Land Unterstützung beantragen?

Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.

Weitere Informationen zur NRW Überbrückungshilfe 2020 können auf der vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten Informationsseite abgerufen werden: https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Bitte beachten Sie, dass der Zuschuss nicht für Soloselbstständige im Nebenerwerb gezahlt wird.

Hinweis: Die Anträge zur NRW-Soforthilfe 2020  konnten vom 27. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Der Programmzeitraum ist abgelaufen. Es sind keine Anträge für die NRW Soforthilfe 2020 mehr möglich!

Weitere Hinweise zur NRW-Soforthilfe 2020: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Für die Deckung der Lebenshaltungskosten (Ernährung, Kleidung, Hausrat etc.) sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung können Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beantragt werden. Aktuell können Sie (auch wenn Sie gar nicht arbeitsuchend sind) finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Um den Zugang zu SGB II und dem Arbeitslosengeld II zu erleichtern, greift für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Wichtig für Familien mit geringem Einkommen: Das Sozialschutz-Paket sieht den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag (auch: Notfall-KiZ) als vorrangige Möglichkeit vor, sich finanziell abzusichern.

Weitere Informationen zur Grundsicherung erhalten Sie über die Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Der Antrag kann beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Er wirkt in der Regel auf den ersten Tag des Monats, in dem Sie ihn gestellt haben, zurück.

Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützt das Land die Einrichtungen und Akteure der Weiterbildung?

Anerkannten und geförderten Weiterbildungseinrichtungen „in anderer Trägerschaft“ werden zusätzliche Mittel des Landes aus dem „Nordrhein-Westfalen Programm I zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes“ zur Verfügung gestellt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am 29. Juni 2020 dazu seine Zustimmung erteilt.

Mit diesen als Billigkeitsleistung gem. § 53 LHO gewährten Mitteln sollen durch die Corona-Krise in dem Zeitraum zwischen dem 16. März bis zum 30. Juni 2020 entstandene existenzielle Belastungen aufgefangen werden.; das Land stellt dafür insgesamt 35 Millionen Euro bereit. Die Mittel werden auf Antrag gewährt, der Antrag kann voraussichtlich ab dem 22. Juli 2020 bei der für den Sitz der Bildungseinrichtung örtlich zuständigen Bezirksregierung gestellt werden.

Welche Regelungen gelten für die freiwilligen Förderungen des MKFFI im Bereich der Familienbildung?

Das MKFFI gewährt eine freiwillige Zusatzförderung in den Bereichen Elternstart NRW, Angebote für Familien mit Fluchterfahrung, Kooperationen der Familienbildung mit Familienzentren sowie zusätzliche Mittel über die Richtlinie „Gebührennachlass“. Die Bewilligung der Mittel erfolgt auch im Jahr 2020. Näheres zur Verwendung der Mittel ist im Erlass des MKFFI vom 27.03.2020 geregelt.

In den oben genannten Förderbereichen sind auch online durchgeführte Angebote möglich und förderfähig, soweit diese aufgrund von Corona-bedingten Vorkehrungen zur Einhaltung von Mindestabständen und Hygiene etc. ansonsten nicht durchführbar wären.

Den anerkannten freien Trägern von Familienbildungsstätten werden durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zusätzliche Landesmittel gewährt, um fehlende Einnahmen aufgrund des Ausfalls von Teilnahmebeiträgen zu kompensieren. Die Landschaftsverbände als zuständige Bewilligungsbehörden wurden mit Erlass vom 28.05.2020 gebeten, das Antragsverfahren durchzuführen.

Volkshochschulen bieten auch das Nachholen von Schulabschlüssen an. Was ist zu beachten?

Die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-S I-WbG) können gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO stattfinden. Geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sowie eine Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und die Rückverfolgbarkeit gem. §2a Abs. 1 CoronaSchVO sind sicherzustellen. Sitzen die Teilnehmenden auf festen Plätzen, so kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 CoronaSchVO ersetzt werden. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu tragen.

Die Lehrgänge sowie die Genehmigungen der Klausuren erfolgen über die zuständige Bezirksregierung. In den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch müssen die Klausuren über den Pool der ZosP heruntergeladen werden. Sowohl schriftliche als auch eventuell notwendige mündliche Prüfungen müssen unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchgeführt werden, sofern terminliche Verschiebungen der geplanten Abschlussprüfungen erforderlich sind, sollten sich die Bildungseinrichtungen dazu mit der für die Genehmigung der Lehrgänge zuständigen Bezirksregierung in Verbindung setzen.

Was gilt für die Deutschkurse und die entsprechenden Prüfungen?

Bei den im Geschäftsbereich des MKW für "zusätzliche Deutschkurse, ggf. in Verbindung mit Wertevermittlung einschließlich Alphabetisierung und Grundbildung für Erwachsene und Jugendliche mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren" zur Verfügung gestellten Mitteln ist am Ende des Kurses ein interner Abschlusstest durchzuführen. Über den Zeitpunkt des Tests entscheiden die Volkshochschulen bzw. die Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die solche zusätzlichen Sprachkurse durchführen, in eigener Verantwortung. Sollte sich der Durchführungszeitraum des bewilligten Kurses verändern, sollten die Einrichtungen mit dem zuständigen Dezernat 48 der Bezirksregierung Düsseldorf vorher Kontakt aufnehmen.

Sofern es sich bei den Deutschkursen um vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrationskurse handelt, können die Träger der Maßnahmen eine Sonderabschlagszahlung für die Kursabschnitte beantragen, die aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen wurden.

Hierfür setzen die Einrichtungen sich bitte mit dem BAMF in Verbindung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten

Kurzarbeitergeld

Der Bund hat Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Nähere Informationen finden Sie über den folgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Wichtig ist, dass Betriebe im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung.

Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber erreichen Sie über: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten Sie unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

Auch Weiterbildungseinrichtungen wird empfohlen, sich dazu an die für sie örtlich zuständige Agentur für Arbeit zu wenden.

 

 

Arbeitslosengeld für freiberufliche Dozentinnen und Dozenten

Freiberufliche Dozentinnen und Dozenten haben als Selbständige grundsätzlich die Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Sofern sie dies getan haben und die Voraussetzungen (Anwartschaftszeit von 6 Monaten) erfüllen, können sie grundsätzlich „Arbeitslosengeld I“ erhalten.

Der Antrag kann online gestellt werden www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld

 

Sozialschutz-Paket (Erleichterter Zugang zur Grundsicherung)

Das „Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus“ (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können für Sie infrage kommen, wenn eine der folgenden Aussagen auf Sie zutrifft:

  • Ich bin betroffen von Kurzarbeit in meinem Unternehmen / Ich beziehe Arbeitslosengeld. Mein Einkommen ist deshalb so gering, dass ich meinen Lebensunterhalt beziehungsweise den der mit mir zusammenlebenden Personen, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, nicht mehr sichern kann.
  • Ich bin Freiberufler/in, Soloselbständige/r oder Kleinunternehmer/in. Meine finanzielle Situation hat sich drastisch verschlechtert, weil ich durch die Corona-Krise einen Großteil meiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe.

Für mehr Informationen weisen wir Sie auf nachfolgende Webseiten hin.

Informationen zum Sozialschutz-Paket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket-artikel.html

Informationen sowie Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen der Grundsicherung :

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Informationen sowie Hinweise zur Antragstellung: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/sodeg-sozialdienstleister-einsatzgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

Hinweis:

Die vorstehenden Erläuterungen geben nicht den rechtsverbindlichen Text wieder. Dieser findet sich in der jeweils gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung.